Zum Ergebnis des Mitgliederentscheids
16 12 2011PRESSEMITTEILUNG – Burkhard Hirsch, Frank Schäffler
Wir bedauern, dass der Mitgliederentscheid nicht zu dem von uns angestrebten Beschluss der FDP geführt hat, die Einrichtung eines permanenten „Rettungsschirms“ für den Euro abzulehnen.
Wir danken allen Parteifreunden, die uns mit ihrer Stimme unterstützt und sich in den letzten Wochen engagiert für den Mitgliederentscheid eingesetzt haben. Wir erkennen ihre besonderen Anstrengungen an. Sie haben die zahllosen Veranstaltungen ermöglicht, auf denen sich Mitglieder und Außenstehende über die Probleme des Währungsverbundes und die unterschiedlichen Ansätze zu ihrer Lösung informieren und über sie beraten konnten.
Das Verfahren des Mitgliederentscheids hat sich dabei in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt. Wir bitten den Bundesvorstand deshalb, die Verfahrensordnung zu überarbeiten. Dafür bieten wir unsere Unterstützung an.
Der Mitgliederentscheid hat eine von vielen vermisste Beteiligung der politischen Basis der FDP ermöglicht. Wir fordern die anderen Parteien der Bundesrepublik auf, diesem Vorbild zu folgen. Das Vertrauen in unsere Währung ist nicht nur Sache des Parlamentes oder von Parteitagen, sondern geht jeden Bürger unseres Landes an.
Wir erhoffen uns, dass die Führung der FDP das knappe inhaltliche Ergebnis des Mitgliederentscheids würdigt. Wir erwarten, dass die Führung der FDP nun die Positionen durchsetzt, die sie in ihrem eigenen Antrag B gefordert hat. Nur eine knappe Mehrheit der Parteimitglieder hat ihrem Antrag auf Fortsetzung der „Rettungsschirme“ zugestimmt. Die 44,2 Prozent der Mitglieder für Antrag A sind integraler Bestandteil der liberalen Partei. Wir rufen alle unsere Unterstützer des Antrags A auf, in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen. Wir rufen die Parteiführung auf, die gemeinsamen europapolitischen Überzeugungen eines marktwirtschaftlichen, subsidiären und solide wirtschaftenden Europas zukünftig zu betonen.
Wir erwarten von der Bundestagsfraktion der FDP, dass sie nicht nur – wie bisher – vorsorglich ein „imperatives Mandat“ ablehnt, sondern auch für das Verfassungsrecht aller Abgeordneten des Bundestages eintritt, ausschließlich ihrer eigenen Gewissensentscheidung zu folgen.
Berlin, den 16. Dezember 2011
Kategorien : Allgemein
Der Mitgliederentscheid innerhalb der FDP über den ESM neigt sich dem Ende entgegen. Nur noch wenige Tage verbleiben den 69.000 Mitgliedern, um ihre Stimme abzugeben. Es bedarf eines Quorums von einem Drittel der Mitglieder, damit das Ergebnis einem Parteitagsbeschluss gleichsteht und für den Vorstand und alle Gremien Verbindlichkeit entfaltet. Andernfalls gilt es als Mitgliederbefragung – und sendet ein zwar deutungsmächtiges, aber allenfalls symbolisches Signal aus. Es seien deshalb auch von dieser Stelle noch einmal alle Mitglieder der liberalen Partei aufgerufen, an der wichtigen Abstimmung teilzunehmen. Denn sollten wir unser uns selbst gesetztes Quorum nicht erreichen, so wäre das ein Armutszeugnis für die gesamte FDP.
47 deutsche Professoren der Volkswirtschaftslehre wenden sich in einem offenen Brief an die Mitglieder der FDP – und fordern sie auf, beim Mitgliederentscheid für unseren Antrag zu stimmen.
Meine Damen und Herren,
Why the current international money system is prone to fail – or on the question: What is money?
Juli 2040. Eurotopia steckt in der Krise. Nachdem sich die einstmals souveränen und eigenständigen Staaten Europas in den letzten Jahrzehnten einem immer schnelleren und umfangreicheren Integrationsprozess unterzogen hatten, der an seinem Ende zur Gründung des europäischen Zentralstaates Eurotopia führte, begehren die Bürger der vormaligen Staaten, die jetzt Provinzen heißen, gegen die zunehmend egalisierende und alles regulierende Zentralregierung in Brüssel auf. Nachdem die EU – damals noch ein Staatenverbund – im Jahre 2011 ihre erste große Bewährungsprobe zu bestehen und ihre gemeinsame Währung, den Euro, zu retten hatte, standen die Mitgliedsstaaten im Jahre 2014 vor der Alternative: Entweder den Bunde verlassen und mit ihm die Währung oder die Zusammenarbeit weiter verstärken. Unter Rückbesinnung auf die gemeinsamen Werte, die einzigartige Friedensgeschichte, das wirtschaftliche Wachstum und überhaupt alles Erreichte, wählten die Staaten den zweiten Weg und schlossen im Jahre 2020 den Vertrag zur Gründung von Eurotopia. Darin wurden Haushaltsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Sozialrecht, das Verteidigungswesen, die Justiz und Polizei und alle bis dahin bei den Nationalstaaten verbliebenen Hoheitsrechte an Zentralregierung in Brüssel abgetreten. In einem feierlichen Akt wurde sodann Eurotopia – der erste wirkliche gemeinsame Staat auf europäischen Boden – implementiert. Zwanzig Jahre später sieht sich das Parlament aufgrund der wachsenden Unruhe in den Provinzen veranlasst, folgendes Gesetz zu erlassen, aus dem einige Auszüge hier wiedergegeben sind:
Berlin, 29. September 2013, 18 Uhr. Bei der Bundestagswahl zeichnet sich ein erdrutschartiger Sieg der Freien Demokratischen Partei ab. Nach einer auf Auswertung der Exit-Polls beruhenden ersten Prognose erreichen die Liberalen 30% der abgegebenen Stimmen. Die Union folgt danach mit 29% knapp auf dem zweiten Platz, wodurch das bürgerliche Lager auf eine komfortable Mehrheit von 59% bauen und allem Anschein nach eine Regierung unter Führung des liberalen Kanzlerkandidaten Frank Schäffler (FDP) bilden kann. Sozialdemokraten und Grüne müssen hingegen heftige Verluste verkraften. Mit 20% fährt die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Grünen müssen zur Stunde weiter um den Einzug ins Parlament bangen. Die Wahlforscher sehen sie aktuell bei 5%. Linkspartei und Rechte werden mit 4%, bzw. 1,5% dem 18. Deutschen Bundestag nicht angehören. Die restlichen Stimmen sind auf sonstige Parteien entfallen.
Es versteht sich von selbst, dass angesichts der historischen Katastrophe in Japan unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere tiefe Anteilnahme bei den Opfern, ihren Angehörigen und Familien sind und dass unser Land Hilfe angeboten hat, wo auch immer sie benötigt wird.