Jungliberale bekräftigen Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer
Die Jungliberale Aktion Westerzgebirge hat laut Pressesprecher Christian Hertig ihre Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, bekräftigt. Anlass ist die Erhöhung des Hebesatzes seitens der Stadt Schwarzenberg in der vergangenen Woche. Der Stadtrat hatte mit einer knappen Mehrheit der Steuererhöhung auf einen Hebesatz von 390% zugestimmt.Karsten Gröger, der Vorsitzende der Jungliberalen im Westerzgebirge und gleichzeitig Generalsekretär der [...]
Neues Meldegesetz bedarf Überarbeitung
Während am 28. Juni 2012 Deutschland im EM-Halbfinale gegen Italien spielte, beschloss der Deutsche Bundestag – von der kritischen Öffentlichkeit größtenteils unbemerkt – ein neues Meldegesetz. Dieses sah in seiner ursprünglichen Entwurfsfassung einen deutlich verbesserten Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger vor. Unter anderem enthielt es die Bestimmung, dass die Meldebehörden Namen und Adressdaten der [...]
Stromsteuer senken statt Stromzuschuss einführen
In der öffentlichen Debatte um die finanziellen Folgen der s.g. “Energiewende” fordert die FDP Erzgebirge, die Stromsteuer abzusenken und mittelfristig komplett abzuschaffen. Auf diese Weise soll dem sich abzeichnenden Preisanstieg für Elektrizität unbürokratisch begegnet werden.
Die sächsischen Liberalen hatten den überstürzten Aktionismus in der Energiepolitik, vor allem aber die Kehrtwende im Bereich der Kernenergie von Anfang [...]
Homepage wieder online
Liebe Besucherinnen und Besucher,
nach technischen Problemen mit der Internetpräsenz ist die Seite nunmehr wieder im vollem Funktionsumfang online.
Sie wird in den nächsten Tagen um einige Inhalte ergänzt und aktualisiert.
5. Regionalkongress – Jungliberale gegen Pkw-Maut
Auf dem 5. Regionalkongress der Jungliberalen Aktion Westerzgebirge am 02. Juni im Hotel Blauer Engel in Aue vergrößerten die Mitglieder der JuliA mit mehreren Beschlüssen ihr Programm. Dabei sprechen sich die Jungliberalen laut Pressesprecher Christian Hertig gegen eine zusätzliche Belastung der Bürger durch eine Pkw-Maut aus, wie sie von Bundesverkehrsminister Ramsauer kürzlich vorgeschlagen wurde. Stattdessen [...]
JuliA-Chef klagt gegen ESM und Fiskalpakt
Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Westerzgebirge, Karsten Gröger, wird gegen den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (so genannter “Fiskalpakt”) Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erheben. Dazu habe er sich einem überparteilichen Bündnis angeschlossen, dem derzeit bereits 7.000 Bürgerinnen und Bürger angehören, erklärte [...]
Breitbandversorgung: Lückenhafte 3,6% bleiben prioritär
Nach der Veröffentlichung der Statistiken über die annähernde Vollversorgung Sachsens mit Breitband-Internetzugängen genießt die endgültige Abdeckung auch der letzten, bislang noch nicht angeschlossenen Gebiete im ländlichen Raum weiterhin oberste Priorität für die FDP. Nach den Erhebungen des Bundeswirtschaftsministeriums waren im Jahre 2011 96,4% der sächsischen Haushalte mit Breitband-Internet von mindestens einem Megabit pro Sekunde (1 [...]
Schleswig-Holstein: Kämpfen zahlt sich aus – die FDP ist zurück
Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein konnte die FDP ihr historisch zweitbestes Ergebnis überhaupt im nördlichsten Bundesland einfahren. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielten die Liberalen unter Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki 8,2% der Stimmen. Stärkste Kraft wurde – knapp, aber solide – die CDU mit einem Stimmenanteil von 30,8%. Die SPD hat ihre selbstgesteckten Wahlziele deutlich verfehlt [...]
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